Aktuelle Urteile und Rechtsnews aus Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht – verständlich erklärt.
Februar 2026
Der BGH hat entschieden: Ein Hauptmieter darf bei der Untervermietung keinen Gewinn erzielen. Er darf maximal seine eigene Miete auf den Untermieter umlegen.
November 2025
Das BAG hat eine wichtige Klarstellung getroffen: Probezeit und die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz sind unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Rechtsfolgen.
Oktober 2025
Der BGH stellt klar: Vermieter müssen für eine Eigenbedarfskündigung keine besonders dringenden Gründe nachweisen. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Wunsch genügt.
Juni 2025
Der BGH klärt, wann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen kann, wenn der Mieter eine vereinbarte Kautionsbürgschaft nicht leistet.
April 2025
Das BAG stärkt den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen: Wer zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht von der Schwangerschaft wusste, darf die Klagefristen überschreiten.
März 2025
Gerichte können die Regelgeldbuße bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verdoppeln. Was das für Betroffene bedeutet und wie Sie sich schützen können.
Februar 2025
Bei jeder Geschwindigkeitsmessung muss ein Toleranzabzug berücksichtigt werden. Wird dieser nicht korrekt angewendet, ist der Bußgeldbescheid anfechtbar.
Februar 2025
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Einlieferungsbeleg plus Online-Sendungsstatus beweist nicht den Zugang einer Kündigung. Arbeitgeber müssen umdenken.
Januar 2025
Ein Fahrverbot kann in Ausnahmefällen vermieden werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Die Anforderungen sind hoch – aber nicht unüberwindbar.
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